Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen der AOMIO UG für die Nutzung der Software KanzleiNorm.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der AOMIO UG (haftungsbeschränkt), Hochstraße 16–18, 56321 Rhens (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der Software KanzleiNorm sowie damit verbundener Leistungen.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Rechtsanwaltskanzleien sowie verwandte rechtsberatende Berufe und deren Berufsausübungsgesellschaften.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) KanzleiNorm ist eine als Software-as-a-Service (SaaS) bereitgestellte Anwendung zur Organisation von Anwaltskanzleien. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere Aktenverwaltung, Fristen- und Terminkontrolle, Zeiterfassung, Dokumentenmanagement, Mandantenportal sowie Workflow-Automatisierung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils gebuchten Tarif- und Leistungsbeschreibung.
(2) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, keine juristische Bewertung und keine sonstigen anwaltlichen Dienstleistungen. Sämtliche durch die Software erzeugten Vorschläge, Berechnungen oder Auswertungen – insbesondere zu Fristen, Terminen oder gebührenrechtlichen Fragen – sind unverbindliche organisatorische Hilfen. Die fachliche Prüfung sowie die rechtsverbindliche Bewertung obliegen ausschließlich dem Kunden bzw. den bei ihm tätigen Berufsträgerinnen und Berufsträgern.
(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und behält sich vor, Funktionen zu ergänzen, zu modifizieren oder im Rahmen des Zumutbaren zu ersetzen, sofern der Hauptleistungszweck dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
(2) Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung in Textform – spätestens jedoch mit erstmaliger Bereitstellung der Software – zustande.
(3) Sofern der Anbieter eine kostenfreie Testphase anbietet, endet diese automatisch nach dem angegebenen Zeitraum, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern der Kunde nicht zuvor ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der Software setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er ist für sämtliche unter seinem Account vorgenommenen Handlungen verantwortlich. Ein Verdacht auf Missbrauch ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Software im vertraglich vereinbarten Umfang ein.
(2) Der Kunde darf die Software seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie – soweit dies durch die Funktion „Mandantenportal" vorgesehen ist – seinen Mandantinnen und Mandanten im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung zugänglich machen. Eine darüber hinausgehende Überlassung an Dritte ist untersagt.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und unter Beachtung berufsrechtlicher Pflichten – insbesondere der BRAO und BORA – zu nutzen.
(2) Der Kunde darf keine rechtswidrigen, gegen Rechte Dritter verstoßenden oder mit Schad- oder Spähsoftware behafteten Inhalte in die Software einstellen.
(3) Dem Kunden wird empfohlen, regelmäßig eigene Sicherungskopien der von ihm eingestellten Inhalte zu erstellen, soweit die hierfür vorgesehenen Export-Funktionen bereitstehen.
(4) Sicherheitsvorfälle, Datenschutzverletzungen oder Funktionsstörungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 7 Preise, Zahlung und Verzug

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite des Anbieters ausgewiesenen Preise zzgl. der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist – sofern nicht abweichend vereinbart – monatlich im Voraus zur Zahlung fällig. Zahlungen erfolgen wahlweise per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu berechnen und den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung mit Frist vorübergehend zu sperren.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, beträgt die Mindestvertragslaufzeit einen Monat. Jahres-Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Mindestlaufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von vierzehn Tagen zum jeweiligen Laufzeitende in Textform gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99,5 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums an das öffentliche Internet.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit zumutbar – außerhalb üblicher Geschäftszeiten (werktags 08:00–18:00 Uhr) durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.
(3) Ausfallzeiten infolge höherer Gewalt, durch den Kunden zu vertretender Umstände sowie notwendiger Sofortmaßnahmen zur Abwehr akuter Sicherheitsbedrohungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Bereitstellung der Software personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der entsprechende Mustervertrag wird vom Anbieter bereitgestellt.

§ 11 Berufsgeheimnis

Der Anbieter verpflichtet seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eingesetzte Auftragsverarbeiter ausdrücklich auf die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht im Sinne des § 203 StGB. Er trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um den besonderen Schutzanforderungen an dem Berufsgeheimnis unterliegende Daten gerecht zu werden.

§ 12 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Software in der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
(2) Der Anbieter wird angezeigte erhebliche Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Schlägt die Mängelbeseitigung wiederholt fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden – ist ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 14 Datenexport bei Vertragsende

Nach Vertragsbeendigung stellt der Anbieter dem Kunden die im System gespeicherten Kundendaten für einen Zeitraum von 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten – vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten – vollständig und unwiderruflich gelöscht.

§ 15 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten, als vertraulich gekennzeichneten oder als solche erkennbaren Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zu vertraglich vorgesehenen Zwecken zu verwenden. Diese Pflicht besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

§ 16 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen in Textform anzupassen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Koblenz.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Mai 2026